Heiner Schönecke fragt nach: Erneuerbare Energien auch in Landschaftsschutzgebieten?

Am 04. April 2022 wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung auf Eckpunkte zum naturschutzverträglichen beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land verständigt hat. Umwelt- und Wirtschaftsministerium einigten sich dafür auf Eckpunkte eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land.

Mit große Interesse hat Heiner Schönecke die Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf seine „Kleine Anfrage – Erneuerbare Energien in Landschaftsschutzgebieten“ zur Kenntnis genommen. Heiner Schönecke: „Bereits das Vorwort der Landesregierung lässt mich hoffen, dass wir endlich zu einem Umdenken kommen. Die Planungen und Umsetzungen dauern viel zu lange. Auch im Landkreis Harburg gibt es Beispiele bei denen der Bau von Windrädern mittlerweile über ein Jahrzehnt dauert und eine Umsetzung noch nicht erkennbar ist. Die Vielzuständigkeit der Planungsbehörden und die aktive Verhinderung durch Umweltschutzverbände führen dazu, dass viele Projekte nicht umgesetzt werden.“

Niedersachsen strebt an, den gesamten Energiebedarf bis spätestens 2040 bilanziell vollständig durch Erneuerbare Energien zu decken. Energie muss klimaneutral werden und gleichzeitig bezahlbar bleiben. Dies erfordert eine erhebliche Beschleunigung und Ausweitung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für die SPD/CDU Landesregierung ein zentrales Element der Klimaschutz- und Energiepolitik. Er ist von zentralem öffentlichem Interesse, nicht nur um die Treibhausgasneutralität zu erreichen, sondern um, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden.

„Noch ist Niederachsen von dem durch die neue Ampel-Regierung in Berlin ausgegebenen Ziel, „2% der Landesfläche für Windenergie“ ein gutes Stück entfernt. Bis 2030 sollen 1,4% der Landesfläche dafür zur Verfügung stehen, ab dann 2,1%. Das können wir nur schaffen, wenn wir „Erneuerbare Energien“ ganz neu denken und die Verfahren beschleunigen.“, Heiner Schönecke weiter.

Grundsätzlich ist die Genehmigung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten nicht ausgeschlossen. Eine Befreiung kann u.a. gewährt werden, wenn sie aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist. Bei der Prüfung sind die im Einzelfall widerstreitenden Interessen, das überwiegende öffentliche Interesse am Bau der Windenergieanlage mit der Wertigkeit des Landschaftsschutzgebietes abzuwägen. Das öffentliche Interesse an dem Bau von Windenergieanlagen ist gewichtig, da die politischen Veränderungen einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien erforderlich machen. In Niedersachsen gibt es 166 Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten, davon 77 im Landkreis Aurich aber keine im Landkreis Harburg.

Heiner Schönecke: „Ich bin allerdings nicht der Meinung der Landesregierung, dass wir unsere Ziele auch ohne die Nutzung von Landschaftsschutzgebieten erreichen. Landschaftsschutz, Photovoltaik auf Freiflächen und über landwirtschaftlich genutzten Flächen (Doppelnutzung von Freilandhaltung Abstandsregelungen und Ausgleichsmaßnahmen, alles muss auf den Prüfstand.“

In Zukunft werden Artenschutz und Windkraft Alliierte und nicht Gegner sein. Laut der Einigung soll es unter anderem erstmals bundesweit einheitliche Standards zur Prüfung und Genehmigung von Windrädern mit Blick auf eine Gefährdung von Vögeln geben. Zudem sollen Windkraftanlagen künftig generell auch in Landschaftsschutzgebieten erlaubt sein. Ein nationales Artenhilfsprogramm für „windenergieempfindliche Arten“ soll die Hemmnisse für den Ausbau von Windenergie an Land auflösen.

Auch die Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen, wie z.B. Tierauslaufflächen und Ackerflächen wird grundsätzlich positiv gesehen.

„Jetzt bleibt abzuwarten, welche Vereinfachungen und Beschleunigungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Photovoltaikanlagen die Bundesregierung vorschlägt, erst dann wird sich die Niedersächsische Landesregierung mit konkreten Forderungen und Anregungen beschäftigen. Vom Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies erwarte ich allerdings auch, dass er eigene Vorschläge einbringt und mehr als nur Akzente setzt. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Antworten der Landesregierung weiter parlamentarisch begleiten und die Vorschläge in den zuständigen Gremien bewerten und diskutieren“, so Heiner Schönecke abschließend.