Die kritischen Fragen in Niedersachsen werden deutlicher und auch die kritischen Stimmen in der Hamburger Bürgerschaft waren in der letzten Zeit nicht zu überhören. Was passiert eigentlich in den Gremien? Sind das mittlerweile reine Kaffeetrinkerrunden der Behördenvertreter? Es gibt wirklich wichtigere Themen als „nachhaltiger Tourismus“ und „wirtschaftliche Vernetzung von Initiativen“.
Heiner Schönecke: „Die Elbvertiefung, die S -Bahnerweiterung, die Decatur-Brücke am Maschener Güterbahnhof, die A-26, die bald als Sackgasse an der Landesgrenze Niedersachsen-Hamburg enden wird, die Durchbindung des erixx nach Hamburg. Alles Fehlanzeige, nicht ein Thema davon wurde in den Gremien der Metropolregion Hamburg besprochen. Und das, obwohl die Handlungsfelder im Vertrag vereinbart sind.“
Themen, die das südliche Hamburger Umland berühren, kommen in Hannover selten auf die Tagesordnung. Die mit Behördenvertretern hochklassig besetzten Gremien der Metropolregion, die demnächst durch Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer und durch Sozialpartner ergänzt werden, beschäftigen sich nicht mit den wirklichen Problemen der Region.
Heiner Schönecke: „Seit 2014 gibt es einen breiten Evaluierungs- und Zielfindungsprozess. War das wirklich eine breite politische Diskussion? Wurde das in den Landtagen, in den Kreistagen, in den Gemeinderäten, in den Stadträten wirklich politisch begleitet? Alles was Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) dazu zu sagen hatte, war, dass ihm die Landräte auf den jährlichen Treffen nichts von all den Problemen berichtet hätten. Seiner Meinung nach läuft alles bestens.“
Heiner Schönecke abschließend: „Ich vermute, dass unser Ministerpräsident auf diesen Treffen den Landräten nicht wirklich zugehört hat.“
Die CDU-Landtagsfraktion hat dem Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zugestimmt.